Finnland will illegale Flüchtlinge nach Russland zurückschicken (2024)

Sonntag, 26.05.2024, 16:18

Finnland will illegale Flüchtlinge nach Russland zurückschicken

16.15 Uhr: Die finnische Innenministerin Mari Rantanen hat sich in einem Interview mit dem Staatssender „Yle“ zum umstrittenen Gesetzentwurf für ein strengeres Asylverfahren an der finnisch-russischen Grenze geäußert. Laut Rantanen sollen Personen, die ohne triftigen Grund über die Ostgrenze ins Land kämen, nach Russland zurückgeschickt werden.

Seit vergangener Woche prüft das finnische Parlament den Entwurf. Derzeit muss Finnland alle asylsuchenden Migranten aufnehmen und ihre Anträge bearbeiten. Das neue Gesetz würde finnischen Grenzschutzbeamten erlauben, Asylsuchende, die über die Ostgrenze kommen, direkt nach Russland zurückzuweisen.

Aufgrund eines starken Anstiegs der Migrantenankünfte im November 2023 schloss Finnland seine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Mit dem neuen Gesetz soll die Kontrolle über die Migration verbessert und das Asylverfahren effizienter gestaltet werden.

Die Debatte über den Gesetzentwurf ist kontrovers. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schutz der Grenzen, Kritiker warnen vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. Die finnische Regierung betont ihre Entschlossenheit, nationale Sicherheit und internationale Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Scholz gegen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium

12.39 Uhr: undeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebiets westlicher Waffen im Ukrainekrieg. Bei einem „Bürgerdialog“ am Sonntag in Berlin wies der Kanzler Forderungen nach einem Einsatz der gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet zurück. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es „klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind und die funktionieren“, sagte Scholz. „Das ist jedenfalls meine These“, fügte er hinzu.

Das Ziel seiner Ukraine-Politik sei die „Verhinderung, dass da ein ganz großer Krieg draus wird“, ergänzte Scholz. Die Lieferung deutscher Waffen für die Selbstverteidigung der Ukraine diene auch dazu zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt“.

Zugleich bemühe sich Deutschland um diplomatische Wege zur Beilegung es Kriegs, sagte Scholz. "Es geht jetzt noch nicht um die ganz großen Fragen", sagte er. Aber es gehe etwa um den Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja, um Getreideexporte und den Austausch von Gefangenen. „Das ist ein kleines Pflänzchen, von dem ich hoffe, dass daraus mehr wächst“, sagte Scholz. „Und deshalb pflegen wir das auch und versuchen, möglichst viele Länder dabei zu haben.“

Zahl der Opfer nach Angriff auf ukrainischen Baumarkt steigt auf zwölf

07.16 Uhr: Rettungskräfte haben am Sonntagmorgen den bei einem verheerenden russischen Luftangriff am Vortag ausgebrochenen Brand in einem Baumarkt der Stadt Charkiw gelöscht. Die Löscharbeiten hätten mehr als 16 Stunden in Anspruch genommen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Seinen Angaben nach hat sich die Opferzahl inzwischen auf zwölf erhöht. Die Zahl der Verletzten bezifferte er auf 43. Zudem würden noch 16 Personen vermisst.

Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern des „Epizentr“ wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstagnachmittag hatten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten.

Ukrainischer Botschafter fordert, eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen

Sonntag, 26. Mai, 00.49 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat gefordert, eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. „Es gibt rund 300 Milliarden Euro auf der ganzen Welt vom eingefrorenen russischen staatlichen Vermögen von Oligarchen“, sagte Makeiev der „Bild am Sonntag“. „Und es wäre auch eine richtige Botschaft an den deutschen Steuerzahler, zu sagen, wir nehmen nicht nur das Geld von ihnen, sondern auch das russische Geld, um der Ukraine zu helfen, den Frieden zu erkämpfen.“

Was Russland heute macht, sei auch eine Gefahr für Deutschland, so Makeiev weiter. „Demokratie muss besser bewaffnet werden als Autokratie. Und dafür braucht man natürlich Geld. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Bundeswehr.“

Selenskyj spricht von „Manifestation des russischen Wahnsinns“

18.20 Uhr: Der Angriff des russischen Militärs auf einen Baumarkt in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns“. „Nur Wahnsinnige wie (Kremlchef Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren“, sagte der ukrainische Präsident am frühen Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Nach Angaben des regionalen Zivilschutzes wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und weitere 33 verletzt. Die Löschtrupps der Feuerwehr kämpften sich unterdessen weiter in das zerstörte Gebäude vor. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich Selenskyj zufolge rund 200 Menschen in dem Baumarkt „Epizentr“ aufgehalten.

Selenskyj bat die Unterstützer der Ukraine einmal mehr um weitere Flugabwehrsysteme. Zwar sei am Samstag ein weiteres russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 im Osten des Landes abgeschossen worden. Aber: „Hätten wir angemessenere, modernere Luftabwehrsysteme und Flugzeuge, wäre die russische Luftwaffe natürlich schon längst genauso zusammengebrochen wie ihre Schwarzmeerflotte.“ Für Selenskyj sei der Abschuss russischer Flugzeuge „eine echte friedenssichernde Maßnahme“.

Bürgermeister: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Charkiw

16.42 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. „Wir wissen sicher, dass es zwei Tote gibt“, teilte der Bürgermeister der Stadt, Igor Terechow, im Onlinedienst Telegram mit. Nach ersten Informationen sei ein Baumarkt in einem Wohnviertel getroffen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, womöglich hätten sich in dem Baumarkt „mehr als 200“ Menschen aufgehalten. Alle Rettungsdienste seien im Einsatz, um Menschen zu helfen und Feuer zu löschen, teilte er auf Telegram mit.

Ukraine soll bei Drohnenangriff Atomraketen-Frühwarnsystem beschädigt haben

11.40 Uhr: Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll nach inoffiziellen Berichten ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein. Fotos von Schäden an der Anlage nahe der Stadt Armawir in Südrussland seien in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Lagebericht am Freitagabend.

Von Moskauer Seite äußerte sich am Samstag der ehemalige russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin. Im sozialen Netzwerk X schrieb er von einem Schaden am Frühwarnsystem - „einem Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte“. Rogosin, mittlerweile Senator im russischen Föderationsrat, warf den USA vor, diesen Angriff geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. Mit solchen Aktionen rücke die Welt näher an den Abgrund eines Atomkriegs, warnte er. Der Kreml oder das russische Verteidigungsministerium äußerten sich nicht.

Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM bei Armawir kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen. In der Kette solcher Radarstationen überwacht es den Luftraum über der Krim und Südwesteuropa hinaus bis weit auf den Atlantik.

Russland hat offenbar seit Beginn des Ukraine-Kriegs 500.000 Soldaten verloren

Samstag, 25. Mai, 09.08 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sollen sich die russischen Verluste an Soldaten seit Beginn des Ukraine-Krieges auf insgesamt 500.080 belaufen. Allein in den letzten 24 Stunden seien 1140 Verluste hinzugekommen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Zahlen nicht.

Zudem seien im Verlauf des Krieges bereits 7650 russische Panzer zerstört worden, genauso wie 12.929 Artilleriesysteme und 1082 Mehrfach-Raketenwerfer. Russland verlor den Angeben zufolge bislang auch 356 Flugzeuge, 12.929 Artillerie-Geschütze und ein U-Boot.

Berlin liefert weiteres Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine

20.25 Uhr: Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine eine weitere Feuereinheit Iris-T geliefert. Das Flugabwehrsystem sei am Freitag in der Ukraine angekommen, wie das Bundesverteidigungsministerium auf der Plattform X mitteilte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS - „ein hoch modernes und bestens bewährtes Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie“. Russland verstärke seit Monaten seine Luftangriffe auf die Ukraine, töte Menschen und zerstöre wichtige Infrastruktur, so Pistorius.

Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ IRIS-T und vom Typ Patriot an Kiew geliefert.

Deutschland liefert der Ukraine weiteres Iris-T-System

17.58 Uhr: Dem „Spiegel“ zufolge hat Deutschland der Ukraine ein weitere Iris-T-SLM-Luftabwehrsystem geliefert. Wie das Magazin am Freitag berichtet, sei das System bereits vor Ort angekommen und einsatzbereit.

Experte erklärt das brutale Kalkül hinter Putins angeblichem Wunsch nach Frieden

15.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand, bei dem die derzeitigen Frontlinien anerkannt werden, zu beenden. Das berichtet „Reuters“ unter Berufung auf vier russische Quellen. Doch das vermeintliche Friedensangebot sei Desinformation, wie der Politikwissenschaftler Gustav Gressel auf der Plattform X erklärt. Hinter Putins Plan steckt stattdessen Kalkül.

Solche Gerüchte würden verbreitet, um den Westen abzulenken und die Illusion zu vermitteln, dass ein Frieden in Reichweite wäre, schreibt Gressel. Russland befinde sich bereits im Zustand der Kriegswirtschaft. „Wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, wird Russland über die Ukraine siegen, ohne dass verhandelt werden muss. Aber wenn der Westen beschließt, zu handeln, anstatt zu reden, könne man die Dinge noch umkehren“, so Gressel.

Moskau wisse, dass Kiew die derzeitigen Frontlinien nicht anerkennen würde. Die Verhandlungen zögen sich dadurch immer weiter in die Länge, doch die Hoffnung auf Frieden würde den Westen von weiteren Waffenlieferungen abhalten. „In der Zwischenzeit würde der Krieg weitergehen und die militärische Lage würde sich aufgrund des Mangels an Nachschub verschlechtern“, so Gressel. „Die Verwendung von Verhandlungen als Kriegsmittel ist so alt wie die Diplomatie.“

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